Berichte des CSU Fraktion im Landtag
- Bürokratieabbau für die Landwirtschaft 25. April 2024Wie können wir das Leben der Menschen in Bayern einfacher gestalten? Wie bekommen gerade die Landwirte mehr Zeit für das Wesentliche anstelle von Bürokratie und Überregulierung? Mit diesen Themen hat sich eine Online-Befragung des Landwirtschaftsministeriums befasst.
- Freie berufliche Schulen weiter stärken 25. April 2024Am 24. April trafen sich Bildungspolitiker der CSU-Fraktion mit dem Rat freier Schulen (rfs) zu einem Parlamentarischen Frühstück.
- Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 25. April 2024 24. April 2024Auf der Tagesordnung der 17. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde zum Thema "Klima-Booster Bayern statt Bremsklotz der Nation: Zukunft gestalten!", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
- "Haben hier wichtige Stellschrauben, die wir nutzen können" 22. April 2024Gespräch unserer energiepolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer und unserer Energiepolitikerin Jenny Schack mit dem Ausschuss Energiepolitik des Wirtschaftsbeirats Bayern. Auf der Agenda standen die derzeit drängenden energiepolitischen Themen: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und des Verteilnetzes in Bayern, die Kraftwerkstrategie des Bundes, der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur, die Entwicklung der Strompreise sowie der Einsatz alternativer Kraftstoffe.
Berichte der CSU Landesgruppe im Bundestag
- Bürokratieabbau in der Landwirtschaft: Europa geht voran - Deutschland muss folgen 25. April 2024„Es ist gut, dass Europa ein Zeichen setzt und überfällige Entlastungen für unsere landwirtschaftlichen Betriebe schafft. Das ist ein klares Bekenntnis für unsere Bauern und für den Landwirtschaftsstandort Europa. Ich erwarte vom Bundeslandwirtschaftsminister, dass er die Beschlüsse des Europäischen Parlaments 1:1 umsetzt. Ich erwarte außerdem, dass er sich ein Beispiel an Europa nimmt und den […]
- Andrea Lindholz: Keine Terrorabwehr mit der Ampel! 25. April 2024Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als vor einem Monat im Raum Gera zwei terrorverdächtige Islamisten wegen Anschlagsplanungen auf das schwedische Parlament festgenommen wurden, erklärte Bundesinnenministerin Faeser öffentlich:„Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus bleibt akut. … wir handeln konsequent, um islamistische Anschläge zu verhindern. Unsere Sicherheitsbehörden setzen alle … […]
- Stephan Mayer: Ampel ist unsportlich! 25. April 2024Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es kommt nicht allzu oft vor, dass sich die Aktuelle Stunde in diesem Hohen Haus mit der Sportpolitik beschäftigt. In meinem parlamentarischen Leben hat dies, wenn ich mich richtig erinnere, noch nie stattgefunden. Also, es muss schon etwas Besonderes passiert sein. Das ist bedauerlicherweise auch […]
- Milchviehbetrieben droht weiterhin der Kahlschlag 24. April 2024„Wir brauchen keine feste Übergangsfrist bei der Anbindehaltung – egal ob das nun fünf oder zehn Jahre sind. Die ganzjährige Anbindehaltung ist ohnehin ein Auslaufmodell. Vielmehr brauchen wir eine vernünftige Förderung für den Umbau. Eine Verlängerung der Frist von fünf auf zehn Jahre bedeutet, dass Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir bei seinem geplanten Abbau der süddeutschen Milchviehhaltung lediglich […]