Nachrichten von der CSU Bayern
- Transatlantisches Forum der CSU – Münchner Sicherheitskonferenz Das traditionelle Transatlantische Forum der CSU im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz ist der Ort für Gespräche über die transatlantischen Beziehungen.
- Keine Steuererhöhungen! – Söder im Interview Im Interview mit der Passauer Neuen Presse hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die Sozialreformpläne der SPD scharf kritisiert.
- Großer Erfolg der CSU – Baukindergeld Das Baukindergeld ist in Deutschland sehr erfolgreich angelaufen: Seit Mitte September 2018 sind bundesweit über 68.000 Förderzusagen erteilt worden, 56.000 Familien profitieren schon von der neuen Fö …
- „Toxische Kombination“ – Söder zu SPD-Zukunftsplänen CSU-Chef Markus Söder hat die Zukunftspläne der SPD kritisiert: „Sozialausgaben steigern und gleichzeitig Steuern erhöhen? Das ist eine toxische Kombination“, sagte Söder dem „Spiegel“.
- Starkes Paket für Bayern – Doppelhaushalt 2019/2020 Fortsetzung der soliden und generationengerechten Finanz- und Haushaltspolitik im Freistaat: Die Bayerische Staatsregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen.
- Keine Fahrverbote nötig – Luftqualität in München Das Kabinett hat die Regierung von Oberbayern damit beauftragt, den Luftreinhalteplan für die Stadt München zu aktualisieren. Fahrverbote werden darin nicht enthalten sein.
Nachrichten von der CSU Landesgruppe
- Es bleibt bei 270mg „Es bleibt bei dem Wert von 270 mg Stickstoffoxid pro Kilometer. Es wird keine Veränderung nach oben geben. Das parlamentarische Verfahren wird im März abgeschlossen werden. Dafür hat auch die Bestäti …
- Bedauerliches Abstimmungs-Manöver „Dieses Abstimmungs-Manöver einiger Länder kann ich nicht nachvollziehen. Wir brauchen diesen Baustein für eine Ordnung der Migration. Wir wollen Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren H …
- Opposition sollte Wissenslücken über Pflanzenschutz endlich schließen „Über kaum ein Pflanzenschutzmittel wurde in den letzten Monaten und Jahren so oft debattiert wie über den Wirkstoff Glyphosat. Umso verwunderlicher ist das gefährliche Halbwissen, das immer noch bei …
- Dank der Union seit 2014 keine kalte Progression mehr „Es ist ein großer Erfolg der Union, dass seit dem Jahr 2014 jedes Jahr der Einkommenssteuertarif voll um die sogenannte kalte Progression bereinigt wurde. Zuletzt erfolgte dies im Rahmen des Familien …
- Bedenkenträger beim Mobilfunkausbau sollten in Handlungsmodus wechseln „Die heutige Anhörung hat sowohl rechtlich als auch technisch sehr viel Klarheit gebracht. Lokales Roaming ist technisch machbar. Außerdem ist es geradezu geboten, jetzt auch rechtlich für Klarheit zu …
- Das Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen! „Die Oppositionsanträge im Deutschen Bundestag verfolgen das Ziel, das Wechselmodell als Regelfall einzuführen, das heißt einer Betreuungsverteilung von 50 zu 50 beziehungsweise 30 zu 70 vorzuschreibe …