Nachrichten von der CSU Bayern
- Bayern stärkt Öko-Landbau – Regional und nachhaltig Der Freistaat baut seine Spitzenposition im Öko-Landbau weiter aus: Die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat das Landesprogramm zur Stärkung des regionalen Öko-Landbaus kräftig ve …
- Stabilitätsanker am Horn von Afrika – Söder in Äthiopien In dieser Woche reist Ministerpräsident Markus Söder nach Äthiopien. Der Freistaat Bayern will die positiven Entwicklungen des Landes begleiten und baut seine internationalen Beziehungen zu Äthiopien …
- Herrmann: Klare Notwendigkeit – Verlängerung der Grenzkontrollen Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich bis 11. …
- Füracker: Eigene Länderregelungen! – Kritik an SPD-Grundsteuermodell Der Bayerische Finanzminister Albert Füracker hat den SPD-Entwurf zur Reform der Grundsteuer kritisiert und eine umfassende Länderöffnungsklausel gefordert.
- Ökologisch und bauernfreundlich! – Söder im Interview Im „Der Neue Tag“-Interview hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder eine grundlegende Kursbestimmung für mehr Ökologie angekündigt.
- Bayern fordert härtere Strafen – Datendiebstahl im Internet Bayern fordert härtere Strafen für den Diebstahl von Daten im Internet.Die Höchststrafe im Strafgesetzbuch soll von drei auf fünf Jahre angehoben werden.
Nachrichten von der CSU Landesgruppe
- Ausreisepflicht konsequent durchsetzen „Die Trennung von Fachkräftezuwanderung und Asylmigration war Kernanliegen der CSU im Bundestag. Wir halten uns an den Koalitionsvertrag und erarbeiten in einem Gesetzeswerk Regeln zur Steuerung von Z …
- Vorerst keine verkürzte Frist für die Anpassung der Düngeverordnung „Wer nicht kämpft hat schon verloren. Unsere intensiven Gespräche als CDU/CSU-Agrarier mit Brüssel haben Früchte getragen. Endlich kommt Bewegung in die Sache im Sinne der betroffenen Bäuerinnen und B …
- Bundesministerin Barley reagiert endlich auf Druck der Union Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Nachdem schon Heiko Maas das Thema jahrelang hat liegenlassen, ist das Bundesjustizministerium nun auf Druck der Union endlich aufgewacht. Eine Änderung des § 176 StGB z …
- Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming kommt „Die CSU im Deutschen Bundestag steht für den nachhaltigen Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie. Endlich erkennt auch die SPD an, dass die Gefahr für Kinder, Opfer von Cybergrooming – d …
- Enteignung ist keine Lösung „Es ist Irrsinn zu glauben, dass Enteignungen auch nur ansatzweise eine Lösung für steigende Mieten oder fehlenden Wohnraum sein könnten. Damit wird keine einzige neue Wohnung geschaffen. Vielmehr wer …
- Stromsteuerbefreiungen werden zukunftssicher geregelt „Die Steuerbefreiungen für Strom, der aus erneuerbaren Energieträgern und in sogenannten Kleinanlagen erzeugt wird (§ 9 Absatz 1 Nr. 1 und 3 StromStG), werden im Einklang mit dem EU-Beihilferecht neu …