Nachrichten von der CSU Bayern
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Nachrichten von der CSU Landesgruppe
- Deutschland stärkt den Fahrradverkehr „Der Straßenverkehr in Deutschland wird fahrradfreundlicher. Mit der Änderung der StVO lösen wir das Versprechen ein, den Radverkehr zu stärken und sicherer zu machen. Der geplante Mindestabstand von …
- Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige „Angehörige von pflegebedürftigen Menschen sind die stillen Helden des Alltags. Neben der Erziehung ihrer eigenen Kinder und ihren beruflichen Pflichten kümmern sie sich zusätzlich um die Pflege ihrer …
- Keine Strafsteuer auf Fleisch „Die CSU im Bundestag lehnt Steuererhöhungen für den Verzehr von Fleisch ab. Das haben wir deutlich in unserem Koalitionsvertrag geschrieben. Unabhängig von der Ausgestaltung stellt eine Steuer in ers …
- Entlastung für Reiseveranstalter in Sicht Paul Lehrieder: „Die Tourismuspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen sich durch die Entscheidung des Bundesfinanzhofs in ihrer Auffassung bestätigt. Mit einer entsprechenden Klarstellung sollt …
- Transitgipfel: Fahrverbote in Tirol bleiben aus bayerischer Sicht unrechtmäßig „Die einseitigen Fahrverbote durch die Tiroler Landesregierung bleiben aus bayerischer Sicht unrechtmäßig. Nicht nur Tirol leidet unter dem Verkehrsaufkommen, auch der Freistaat Bayern und insbesonder …
- Pkw-Maut: Maximale Transparenz und Klarheit geliefert „Die heutige Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zur Pkw-Maut hat deutlich gezeigt: Bundesminister Andreas Scheuer steht für maximale Transparenz und Klarheit. Auf seinen D …