Berichte des CSU Fraktion im Landtag
- Arbeitskreis Wehrpolitik digital unterwegs 25. März 2021Die Corona-Pandemie hat das Land weiter fest im Griff. Die Möglichkeiten für persönliche Treffen und Austausche sind aufgrund der geltenden Beschränkungen auf ein Mindestmaß reduziert – das gilt im Bayerischen Landtag gleichermaßen wie anderenorts.
- Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 24. März 2021 24. März 2021„Die dritte Welle ist da und rollt über das Land. Und viele unterschätzen die derzeitige Situation.“ In seiner elften Regierungserklärung zur Corona-Pandemie warnte Ministerpräsident Dr. Markus Söder eindringlich vor der Aggressivität der britischen Mutation des Corona-Virus und erklärte, warum geplante Lockerungen bis zum Ende der Osterferien ausgesetzt werden.
- Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich! 23. März 2021Über 70 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Freistaates Bayern im Jahr 2021. Mit dem Haushalt verfolgen wir das Ziel, das Leben der Menschen in Bayern besser zu machen. Im Folgenden zeigen wir Ihnen eine Auswahl unserer Leuchtturmprojekte der Arbeitskreise.
- Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2) 23. März 2021Vor gut einem Jahr wurde der erste Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2). Auch weiterhin ist die Situation ernst und entwickelt sich dynamisch. Maßnahmen gegen das Virus trifft Bayern daher mit Blick auf das Infektionsgeschehen.
- Diese Woche im Plenum - Plenarsitzungen am 23., 24. und 25. März 2021 23. März 2021Auf den Tagesordnungen der 77., 78. und 79. Plenarsitzung stehen u.a. ein Trauerakt für die Corona-Verstorbenen in Bayern, eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zur aktuellen Lage hinsichtlich der Coronapandemie, die Befragung der Staatsregierung in der Coronakrise sowie umfangreiche Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2021. Die Sitzungsabläufe finden Sie hier.
Berichte der CSU Landesgruppe im Bundestag
- Licht und Schatten bei der Einigung der Agrarministerkonferenz zur Gemeinsamen Agrarpolitik 29. März 2021„Ich bin erleichtert, dass nach langen und offenbar sehr schwierigen Verhandlungen endlich ein Kompromiss erzielt werden konnte. Sehr kritisch sehe ich aber die massive Umschichtung von Mitteln von der ersten in die zweite Säule. Es muss alles daran gesetzt werden, dass diese Mittel auch tatsächlich bei den Landwirten ankommen. Positiv ist dagegen, dass wir unsere […]
- Lobbytätigkeit von MdB und die Annahme von Geldspenden künftig verboten 26. März 2021Dazu erklären Ralph Brinkhaus, Rolf Mützenich und Alexander Dobrindt: Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Wir müssen alles dafür tun, dass Korruption, Bestechlichkeit und unmoralische Geschäftemacherei keinen Platz im Deutschen Bundestag haben. Gemeinsam in der Koalition wollen wir daher Abgeordneten verbieten, für Dritte bezahlte Lobbytätigkeit gegenüber der Bunderegierung und dem Bundestag auszuüben.“ Rolf Mützenich, […]
- "Weg für das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist frei" 26. März 2021"Die Einschränkung der Ermittlungsmöglichkeiten im Bereich der Abfrage von Bestands- und Nutzungsdaten ist natürlich nicht erfreulich. Letztlich wurde aber im Vermittlungsausschuss ein guter Kompromiss getroffen, den Bundestag und Bundesrat heute bekräftigt haben. Somit ist nun insbesondere der Weg für das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität und die darin enthaltene Meldepflicht für soziale Netzwerke […]
- "Starke und konsequente Maßnahmen im Kampf gegen Kindesmissbrauch" 24. März 2021Dr. Volker Ullrich, MdB: „Nach langen Beratungen und dank unseres Einsatzes setzen wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ein echtes Zeichen. Wir gehen mit aller Härte gegen solche Täter vor und bieten den Opfern bestmöglichen Schutz. Wir erweitern die einschlägigen Straftatbestände und erhöhen die Strafrahmen. Wir stellen nicht nur den Besitz, sondern […]
- Dobrindt: „Womöglich einschneidendste Erfahrung der letzten 20 Jahre“ 22. März 2021Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl steht die Union als Raffke-Truppe am Pranger, ein Fall nach dem nächsten kommt ans Licht. Ist das, wie eine CDU-Kollegin sagte, die tiefste Krise für CDU und CSU seit der Spendenaffäre? Über das Verhalten der Betreffenden kann ich nur Wut und Enttäuschung empfinden. Für die Unionsparteien, aber auch für […]
